Aus dem Bauausschuss der Ortsgemeinde Rülzheim

    Ausschuss berät Bebauungspläne für KiTa IV und Nord IV

    Erste Gremiensitzung in Zeiten von Corona: Der Ausschuss für Bauwesen und Ortsentwicklung (Bauausschuss) der Ortsgemeinde Rülzheim trat am Dienstag, 19. Mai, zu seiner siebten Sitzung in der Dampfnudel zusammen –auf der Tagesordnung standen dabei Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat in Sachen Bebauungsplan KiTa IV, Industriegebiet Nord IV, Auftragsvergaben sowie Einvernehmensentscheidungen zu Bauvorhaben.

    Die Sitzung fand gemäß der Hygienerichtlinien mit ausreichend Sicherheitsabstand zwischen den Ausschussmitgliedern sowie den Gästen im ersten Stock, Folien über den Mikrofonen und bereitgestelltem Desinfektionsmittel statt.

    In seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Kindergarten IV (Villa Zauberwald) auf der derzeit als Parkfläche benutzten Fläche zwischen Straußenfarm und Moby Dick zu errichten. Da der bisherige Bebauungsplan „Straußenfarm“ der Ortsgemeinde und der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde die Nutzung für eine KiTa nicht vorsehen, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Dieser muss wiederum in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden.


    Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat daher, den Bebauungsplan entsprechend aufzustellen. In der Ortsgemeinderatssitzung am 23. Juni und in der Verbandsgemeinderatssitzung am 30. Juni werden die beiden Gremien hierzu beraten.

    Bezüglich des Bebauungsplans „Nord IV“ gingen die Mitarbeiter der Verwaltung und das Planungsbüro Pliske detailliert auf die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden ein, gefolgt von der Beantwortung dieser Stellungnahmen. Besonders die befürchteten erheblichen Verkehrsbelastungen an den Knotenpunkten Bahnhofstraße und Kreisel sowie Geräuschemissionen standen im Fokus. Darüber hinaus forderten einige Ausschussmitglieder ein Verkehrskonzept, das sowohl „Nord IV“ als auch den Südhang in den Blick nimmt. Der Bauausschuss empfahl dem Gemeinderat daher bei zwei Gegenstimmen, den Bebauungsplan zu beschließen.


    Details zu den Stellungnahmen finden Interessierte unter https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-ABauOGRue-139 . [Bild Bebauungsplan Nord IV]

    Bezüglich der Auftragsvergabe für die Zaunanlage des Kindergartens Sonnenschein wurde der Auftrag einstimmig an die Firma Werling & Tottewitz in Rheinzabern zum Angebotspreis von 13.680,72 Euro vergeben.

    Was die Auftragsvergabe für Beratungsleistungen in Bezug auf die Planungen für das Festwiesenhaus anbelangt, überschreiten die benötigten Leistungen den Schwellenwert, ab dem eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Entsprechend beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die Verwaltung einen Beratungsauftrag an eine qualifizierte Vergabeberatungsstelle vergeben soll.

    Bezüglich Bauanträgen und Einvernehmensentscheidungen folgte der Bauausschuss bei variierenden Gegenstimmen und Enthaltungen ausnahmslos den Empfehlungen der Verwaltung.

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