„Die Gemeinde ist unterfinanziert“

    Aus dem Haupt- und Finanzausschuss Leimersheim

    Die Ortsgemeinde Leimersheim rechnet für das Jahr 2020 mit einem Minus von rund 760.000 Euro. Das habe auch, aber nicht ausschließlich mit Corona zu tun, wie Ortsbürgermeister Matthias Schardt an der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, 4. Juni, ausführte: Die Ortsgemeinde sei seit Jahren unterfinanziert und könne die Einnahmenseite nur durch Grundstücksverkäufe verbessern. Dabei handele es sich um ein systemisches Problem, mit dem nahezu alle Kommunen in Rheinland-Pfalz zu kämpfen haben, so Matthias Schardt weiter.

    Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat ursprünglich mit großer Mehrheit die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Aufgrund der unsicheren finanziellen Situation der Bürger in der Corona-Krise wurde diese Maßnahme zurückgestellt und für den aktuellen Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Gleichzeitig will und muss die Ortsgemeinde investieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Dazu wird für die Investitionen aus 2019 ein Kredit von rund 795.000 Euro aufgenommen. Die Verwaltung soll laut einstimmigem Beschluss des Ausschusses dafür den zinsgünstigsten Bieter auswählen und dort einen Kredit mit variablem Zinssatz und einer jährlichen Tilgung von 2,5 Prozent abschließen.

    Anschließend stellte Thorsten Greiner, stellvertretender Finanzabteilungsleiter, detailliert den Haushaltsentwurf für 2020/2021 vor: Nach dem Minus von ca. 760.000 Euro schließt Leimersheim 2021 mit einem Plus von rund 265.000 Euro ab, das hauptsächlich durch die Grundstücksverkäufe im neuen Baugebiet „Im Brühl“ zustande kommt. Das meiste Geld gibt die Ortsgemeinde für Personal aus: Rund 1,27 Millionen Euro entfallen auf Beschäftigte, gefolgt von der Kreisumlage (rund 1,1 Millionen Euro), der Verbandsgemeindeumlage (ca. 860.000 Euro) und Abschreibungen auf die gemeindeeigenen Gebäude (rund 510.000 Euro). Auf der Ertragsseite erhält Leimersheim das meiste Geld durch Einkommensteueranteile (knapp 1,5 Millionen Euro), Personalzuschüsse für den Kindergarten (ca. 750.000 Euro) und Gewerbesteueranteile (rund 410.000 Euro).

    Die hohe Verschuldung hängt allerdings auch mit den über dem Landesdurchschnitt liegenden Investitionen zusammen: In 2020 werden für das Gewerbegebiet „Schelmenlach“ rund 465.000 Euro fällig, für den neuen Bauhof ca. 485.000 Euro und für das Baugebiet „Im Brühl“ etwa 530.000 Euro. 2021 kommen für das Baugebiet noch einmal rund drei Millionen Euro für Erschließung und weitere Maßnahmen hinzu. Die Investitionen sorgen langfristig allerdings auch für Entlastungen: Durch die Photovoltaikanlage auf der Sport- und Freizeithalle (Investitionskosten für 2020/2021: 105.000 Euro) spart die Gemeinde ab 2022 knapp 10.000 Euro Stromkosten jährlich ein und erhält eine Einspeisevergütung von rund 4.400 im Jahr.

    Die Gesamtverschuldung steigt bis 2023 auf 11,1 Millionen Euro; davon entfallen rund 8,4 Millionen Euro auf Investitionskredite. Dem gegenüber stehen allerdings Investitionen in Höhe von rund 19 Millionen Euro seit 2009, von denen rund 10,5 Millionen Euro aus Eigenmitteln stammen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 4.260 Euro deutlich über dem Landesschnitt von 800 Euro, dafür liegt Leimersheim bei den Pro-Kopf-Investitionen mit 500 Euro ebenfalls spürbar über dem Landesschnitt von 300 Euro.

    Der Ausschuss beschloss bei zwei Enthaltungen, den Haushalt dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen. Näheres zum Haushalt erfahren Sie unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-AHuFOGLei-29.

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