An- und Abmeldung

    / Austritt aus einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    Zuständig:

    • Gemeindeverwaltung
    • Verbandsgemeindeverwaltung
    • Stadtverwaltung
     

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Rülzheim

    Der Austritt ist gegenüber der für den Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes gegenüber der für den gewöhnlichen Aufenthalt der aus der Religionsgemeinschaft austretenden Person zuständigen Behörde zu erklären. Ist die austretende Person ins Ausland verzogen und hatte sie ihren letzten inländischen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, so ist der Austritt gegenüber der für diesen Wohnsitz zuständigen Behörde zu erklären.

    Den Austritt kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Für Minderjährige unter 14 Jahren können die personensorgeberechtigten Eltern den Austritt erklären. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden. Für geschäftsunfähige Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die gesetzlichen Vertreter, denen die Personensorge zusteht, den Austritt erklären.

    Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die schriftliche Erklärung muss (durch einen Notar) öffentlich beglaubigt sein.

    Der Austritt kann nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter erklärt werden.

    Der Austritt wird wirksam mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Tag.

    Das Ende der Kirchensteuerpflicht regelt das Kirchensteuergesetz.

    Für die Entgegennahme und Bearbeitung einer mündlichen oder schriftlichen Austrittserklärung einschließlich der Erteilung einer Austrittsbescheinigung werden in Rheinland Pfalz folgende Gebühren erhoben:

    30,00 €

    Die Gebühr wird auch bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Austrittserklärungen für jede Erklärung gesondert erhoben.


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