Unternehmenshilfe der VG Rülzheim

    Unternehmenshilfe der VG Rülzheim - Rundschreiben 01

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Ausbruch des Coronavirus führte auch in der Verbandsgemeinde Rülzheim zu zahlreichen Geschäftsschließungen, von denen wir alle, aber in erste Linie Sie als Inhaberin oder Inhaber direkt betroffen sind. Gerade deshalb ist es ein Anliegen der Verbandsgemeinde Sie in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten zu unterstützen.

    Sie wurden bereits auf die drei Grundmaßnahmen Kurzarbeitergeld, steuerliche Maßnahmen und liquiditätssichernde Darlehen hingewiesen. Nachfolgend werden wir diese für Sie zum Stand 23.03.2020 so weit wie möglich konkretisieren.

    Steuerliche Maßnahmen:
    In Bezug auf die fälligen Steuerforderungen der Gemeinde und der Finanzämter können sogenannte Billigkeitsmaßnahmen beantragt werden.

    Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben am 19.03.2020 gemeinsam ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass Steuerpflichtige Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sowie Steuerstundung stellen können. Stundungen können dabei auch zinsfrei ausgesprochen werden. Zugleich soll bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet werden.

    Die Finanzämter werden außerdem bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen. Diese steuerlichen Hilfsmaßnahmen gelten bis zum Ende des Jahres.

    Die Finanzämter waren auch in der vergangenen Woche für die wirtschaftliche Auswirkung der Corona-Krise sensibilisiert und haben bei der Entscheidung über Billigkeitsanträge das zur Verfügung stehende Ermessen großzügig angewendet. Das nun verabschiedete bundeseinheitliche Hilfspaket greift die in Rheinland-Pfalz bereits getroffenen Regelungen auf. (Quelle: Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz)

    Einen Antragsvordruck finden Sie unter folgendem Link:
    https://www.lfst-rlp.de/service/presse/aktuelles/detail/steuerliche-hilfen-in-der-corona-krise

    Es ist leider nicht möglich direkt auf das Dokument zu verweisen. Den Vordruck finden Sie unter dem Artikel des Landesamtes für Steuern unter einem gesonderten Link.

    Auch bei der Gemeinde können Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf die Gewerbesteuer formlos gestellt werden.

    Kurzarbeitergeld:
    Sollte für Sie und Ihren Betrieb Kurzarbeitergeld in Betracht kommen so können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld vorübergehend (bis 31.12.2020) erleichtert hat. Diese geänderten Voraussetzungen sind:

    • Ein Anspruch besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigen einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben
    • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
    • Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich.

    Zuständig für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist die Agentur für Arbeit. Für die Verbandsgemeinde Rülzheim die Agentur für Arbeit in Germersheim, welche unter der Telefonnummer 0800 4 5555 20 erreichbar ist. Für weitere Informationen können Sie auf folgende Links zurückgreifen:

    Kurzarbeitergeld Voraussetzungen: https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs

    Kurzarbeitergeld Antrag und Verfahren: https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI

    Programme der KfW-Bank und der ISB:

    Kfw Bank:
    Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.

    Für alle Unternehmensgrößen führt die KfW ein Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz ein. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

    Ab heute (23.03.2020) sind Anträge aus der ersten Phase dieses Hilfspakets über die Sparkasse Germersheim-Kandel an die KfW Bank möglich. Weitere Informationen zu den KfW Programmen können Sie unter anderem der Website der IHK entnehmen:

    https://www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/informationen-unternehmen-corona-4729208#titleInText2

    Infrastrukturbank (ISB):
    Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der erste Ansprechpartner für Unternehmen sind die Hausbanken, die die Antragstellung bei ISB und Bürgschaftsbank übernehmen. Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden.

    Die ISB berät Unternehmen telefonisch unter 06131/6172-1333 oder per E-Mail unter .

    Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige
    Die Bundesregierung wird noch in dieser Woche ein Hilfsprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen auf den Weg bringen. Sobald Details des Programms vorliegen, werden wir Sie auf gleichem Wege darüber Informieren

    Ansprechpartner beim Land -Rheinland Pfalz
    Ansprechpartner zu Corona für Unternehmen im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz ist die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona. Diese können Sie unter oder unter 06131-16-5110 im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium kontaktieren

    Arbeitsrechtliche Fragestellungen:
    Auch arbeitsrechtliche Fragestellungen können sich während einer solchen Krisenzeit für Arbeitgeber stellen. Nachfolgendem Link können Sie Informationen zu den häufigsten arbeitsrechtlichen Fragen wie z.B. Lohnfortzahlungen im Falle von notwendiger Kinderbetreuung, allgemeines Arbeitsrecht etc. entnehmen:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Gesetzgebung:
    Seitens des Bundes sind mehrere Gesetze geplant, welche die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen abfedern sollen. Sobald neue Informationen hierzu vorliegen werden wir Sie auch zu diesem Thema weiter Informieren.

    Die oben anstehenden Informationen haben den Stand des 23.03.2020. Die Verbandsgemeinde informiert sich täglich über die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen werden wir uns wieder bei Ihnen melden.

    Zwischenzeitlich stehen wir Ihnen per Mail unter oder 07272/ 7002-1077 gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Julian Hartenstein

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