Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Rülzheim - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Feuerwehrgerätehaus" in Hördt im Parallelverfahren - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Verbandsgemeinderat Rülzheim hat in seiner Sitzung am 30.06.2020 beschlossen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rülzheim zu ändern. In dieser Sitzung hat der Verbandsgemeinderat darüber hinaus die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben.

     Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 20.07.2020 bis 21.08.2020 durchgeführt.

    Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 09.07.2020 bis 21.08.2020 statt. 


    In seiner Sitzung am 04.03.2021 hat der Verbandsgemeinderat Rülzheim die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vorgenommen und darüber hinaus die Freigabe der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beschlusslage zur Abwägung kann in der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 5 im Deutschordenshaus während der Dienststunden eingesehen werden. 

    Ziel der Planung ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit zugehörigen Stellplätzen inkl. Außenanlage am südöstlichen Ortsrand. Die Erschließung erfolgt über die östlich angrenzende Stoppelstraße. Das gesamte Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.700m².

     Der Geltungsbereich wird begrenzt

    -          im Norden durch die bestehende Zufahrt zum Friedhof

    -          im Osten durch die Stoppelstraße

    -          im Süden durch die Landesstraße L493

    -          im Westen durch eine Linie 90n vom westlichen Rand des Flurstücks 3532, lotrecht über die Flurstücke 3524/2, 3523             sowie 3522.

    Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich nochmals aus der beigefügten Planzeichnung. 

    Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus“ durchgeführt. 

    Der Planentwurf liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB inkl. der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung, dem Umweltbericht, den verfügbaren umweltbezogenen Informationen und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während der Zeit vom 

    19.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 5 im Deutschordenshaus während der Dienststunden Mo- Fr 08:00 – 12:15 Uhr, Di von 14:00 – 16:30 Uhr und Do von 14:00 – 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

    Der Planentwurf, die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung, der Umweltbericht, die verfügbaren umweltbezogenen Informationen, die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und der Bekanntmachungstext stehen auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rülzheim unter www.bauleitplanung.vg-ruelzheim.de zur Verfügung.  

    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Erörterung. Weiterhin können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgerecht vorgebrachte Anregungen und Bedenken bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt werden können.

    Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

    An umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen bereits vor:

     - Artenschutzfachliche Prüfung zum Bauvorhaben „Feuerwehrgerätehaus“ der Ortsgemeinde Hördt, September 2019, inkl. Erfassung aller relevanter Arten, Konfliktanalyse, Vermeidungs-, Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen, erstellt durch das Büro für Faunistik und Landschaftsökologie, 64678 Lindenfels

    - Geotechnischer Bericht – Baugrunderkundung mit geotechnischem Bericht, Juli 2019,
    erstellt durch Ingenieurgesellschaft ICP Geologen und Ingenieure für Wasser und Boden aus 67688 Rodenbach.

    - Eine Stellungnahme der Untere Denkmalschutzbehörde zum Umgang mit der an das Plangebiet angrenzenden „Wegekapelle“ sowie daraus resultierenden Anforderungen an die Zulässigkeit baulicher Anlagen sowie der Hinweis der Genehmigungspflicht von baulichen Veränderungen in den Umgebungen von Kulturdenkmälern. 

    - Eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zur Lage und Darstellung des Plangebiets als landwirtschaftliche Fläche überlagert mit einem regionalen Grünzug sowie Aussagen dazu, dass sich das Plangebiet in keinem Schutzgebiet befindet und dort keine Naturdenkmale oder geschützte Biotope vorhanden sind. Darüber hinaus werden Bedenken angeführt, in Bezug auf die Ausweisung des Plangebiets aus Sicht des Naturschutzes und der Landespflege im Hinblick auf die Schutzgüter Landschaftsbild und Luft/Klima. Des Weiteren werden Aussagen zur Flächenversiegelung und der Verminderung der Kaltluftentstehungsflächen getätigt. 

    - Eine Stellungnahme der SGD Süd- Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz zu den Themen des Umgangs mit anfallendem Schmutz- und Niederschlagswasser und der Abstimmung der Entwässerungskonzeption. Des Weiteren werden Vorgaben zum Gewässerschutz durch wassergefährdende Stoffe gemacht, Aussagen bzgl. des Nichtvorhandenseins von Altablagerungen innerhalb des Plangebiets getroffen sowie der Hinweis gegeben, dass innerhalb des Plangebiets keine umweltrelevanten Flächen im Bodenschutzkataster erfasst sind. 

    - Stellungnahme des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz betreffend der Dokumentation von Altbergbauten, der Lage des Plangebiets innerhalb der „Aufsuchungserlaubnis Kuhardt“, sowie zur bereits angefertigten Bodengrunduntersuchung und den Vorgaben aus den einschlägigen Regelwerken hinsichtlich Eingriffen in den Baugrund, welche bei allen Bodenarbeiten zu berücksichtigen sind. 

    - Stellungnahme des Forstamts Pfälzer Rheinauen zur Betroffenheit von Waldflächen in der Umgebung des Plangebiets, zur Verhütung von Waldbränden sowie zu Vorgaben betreffend der zu beantragenden Feuerungsanlagen, als auch für Feuerstellen im Außenbereich des Feuerwehrgerätehauses.

    - Eine Stellungnahme der Direktion Landesarchäologie Speyer bzgl. der Übernahme der Belange der Direktion Landesarchäologie in die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie in die Bauausführungspläne. Es wird auf die Pflicht zur Meldung von Erschließungsarbeiten sowie der späteren Erdarbeiten verwiesen, sowie darauf hingewiesen, dass sich im Gebiet bisher nicht erkannte Kleindenkmäler befinden können sowie zu Belangen der Bauausführung.   

    Rülzheim den 11.03.2021

    gez. Matthias Schardt
    Bürgermeister

    Dateiname Größe Datum
    FNP-Planzeichnung.pdf477.13 KB12.03.2021
    FNP-Begründung.pdf1.04 MB12.03.2021
    Artenschutzgutachten.pdf2.87 MB12.03.2021
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