Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Rülzheim - 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rülzheim im Bereich Straußenfarm im Parallelverfahren

    Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB


    Der Verbandsgemeinderat Rülzheim hat in seiner Sitzung vom 30.06.2020 beschlossen, mit der Änderung 7 den Flächennutzungsplanes 2005 im Bereich des Bebauungsplanes „Straußenfarm“ der Ortsgemeinde Rülzheim fortzuschreiben.

    Der vorgesehene Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.


    Plangebietsabgrenzung ohne Maßstab

     Anlass der Planung ist der bestehende Bedarf an Kindergartenplätzen, der innerhalb der Ortsgemeinde Rülzheim in den bestehenden Einrichtungen nicht mehr gedeckt werden kann. Um ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder gerecht zu werden, plant die Ortsgemeinde Rülzheim die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte. Hierzu soll die im Flächennutzungsplan 2005 als Sonderbaufläche dargestellte Fläche im Bereich der Straußenfarm in Anspruch genommen werden.

     Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Straußenfarm 1. Änderung“ durchgeführt.

    Die frühzeitige Beteiligung fand in der Zeit vom 20.07.2020. bis 21.08.2020 statt. Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen sowie die Freigabe der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 04.03.2021. Die Beschlusslage zur Abwägung ist während den Dienstzeiten der Verbandsgemeinde im Zimmer 2 des Deutschordenshauses einsehbar.

    Der Planentwurf liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung mit integriertem Umweltbericht, den verfügbaren umweltbezogenen Informationen und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während der Zeit vom

     

    Montag, dem 22.03.2021 bis einschließlich Freitag, den 23.04.2021

     

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 2 im Deutschordenshaus während der Dienststunden Mo-Fr. 08:00 bis 12:15 Uhr, Di von 14:00 bis 16:30 Uhr und Do. von 14:00 bis 18:00 Uhr.

     

    Der Planentwurf, die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung mit integriertem Umweltbericht, die verfügbaren umweltbezogenen Informationen, die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und der Bekanntmachungstext stehen auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rülzheim www.ruelzheim.de zur Verfügung.

     Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

    Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechts-behelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

     

     An umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor:

    • Artenschutzrechtliche Prüfung des Büro für Faunistik und Landschaftsökologie Dirk Bernd, Lindenfels vom 10.10.2020 mit Aussagen zu Habitatsbäumen, Vegetation, Vögel, Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge, Heuschrecken und weiteren relevanten Arten sowie Vermeidungsmaßnahmen und ökologische Baubegleitung
    • eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Thema Naturschutz, dem Hinweis auf den regionalen Freiraumbelange sowie die Empfehlung zum Erhalt der vorhandenen Bäume und der Ergänzung der Bepflanzung
    • eine Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Radonbelastung
    • eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, zum Bodenschutz sowie zur Entwässerung. Es wird die Abstimmung der Entwässerungskonzeption gefordert und auf einschlägige Literatur und Internetlinke verwiesen.
    • eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesdenkmalpflege und Landesarchäologie zu denkmalpflegerischen Belangen. Es werden Aussagen getroffen zu möglichen, bisher nicht bekannten Kleindenkmälern innerhalb des Plangebietes sowie zu konkreten Belangen der Bauausführung.
    • eine Stellungnahme des Pollichia Vereins für Naturforschung und Landespflege e.V. zur Erforderlichkeit eines artenschutzrechtlichen Gutachtens.

     

    Rülzheim, den 11.03.2021

    gez. Matthias Schardt

    Bürgermeister

    Dateiname Größe Datum
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    Ausschnitt FNP.png942.18 KB17.03.2021
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