Bauleitplanung der Ortsgemeinde Leimersheim Bebauungsplan „Seelhof 2. Änderung“ Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Leimersheim hat in seiner Sitzung 29.10.2020 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Seelhof 2. Änderung“ gefasst und gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange freigegeben.

    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 16.11.2020 bis 18.12.2020 statt.
    Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde im Zeitraum vom 20.11.2020 bis 08.01.2021 durchgeführt.

     In seiner Sitzung am 10.02.2021 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Leimersheim die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.  

    Ziel der Änderung des Bebauungsplans ist es Ausnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (sonstige nicht störende Gewerbebetriebe) in die Festsetzungen des Bebauungsplans aufzunehmen. Im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan sind Nutzungen nach §4 Abs. 3 BauNVO generell ausgeschlossen. 

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus der beigefügten Planzeichnung. 

    Der Entwurf des Bebauungsplans „Seelhof 2. Änderung“ mit seinen planungsrechtlichen und baurechtlichen Festsetzungen sowie die Begründung und der Umweltbericht liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

    08.03.2021 bis 09.04.2021

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 5 im Deutschordenshaus während der Dienststunden Mo – Fr 8:00- 12:15 Uhr, Di von 14:00-16:30 Uhr und Do von 14:00-18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

    Die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren „Seelhof 2. Änderung“ können darüber hinaus auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rülzheim unter www.bauleitplanung.vg-ruelzheim.de eingesehen und zur weiteren Verwendung heruntergeladen werden.

    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Erörterung. Weiterhin können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden.
    Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgerecht vorgebrachte Anregungen und Bedenken bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Seelhof 2. Änderung“ berücksichtigt werden können

    Hinweis zu Normenkontrollanträgen gemäß § 47 VwGO gegen Bebauungspläne:

    Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

    An umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen bereits vor: 

    -Eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie- Außenstelle Speyer zu denkmalpflegerischen Belangen. Es werden Aussagen getroffen zum Umgang mit potentiell im Plangebiet aufzufindenden archäologischen Funden sowie zu möglichen, bisher nicht bekannten Kleindenkmälern innerhalb des Plangebiets sowie zu den konkreten Belangen der Bauausführung.

    - Eine Stellungnahme der Kreisverwaltung Germersheim – Bauen u. Kreisentwicklung,- Untere Naturschutzbehörde und Untere Bauaufsichtsbehörde, die besagt, dass die vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplans „Seelhof 2. Änderung“ keine negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt im Plangebiet erwarten lassen.

    - Eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion SÜD – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz mit Bezug auf eine im Verfahren „Seelhof 1. Änderung“ eingebrachte Stellungnahme zum fachgerechten Umgang mit Niederschlagswasser sowie  Aussagen betreffend der Notwendigkeit der Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz im Falle von Eingriffen in das Grundwasser.

    -  Ein Landespflegerischer Planungsbeitrag aus dem Bebauungsplanverfahren „Seelhof“ 


    Leimersheim, den 25.02.2021
    gez. Matthias Schardt, Ortsbürgermeister

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