Bauleitplanung der Ortsgemeinde Hördt Bebauungsplan „Hutzelberg – 1. Teilabschnitt“

    Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hördt hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hutzelberg“ beschlossen sowie die Freigabe der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB erteilt.

    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand nach Bekanntmachung im Heimatbrief des 02.07.2020 in der Zeit vom 13.07.2020 bis 14.08.2020 statt.

    Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen erfolgte am 23.09.2020. Die Beschlusslage zur Abwägung ist gem. § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB während den Dienstzeiten der Verbandsgemeinde im Zimmer 2 einsehbar.

    In der Sitzung am 23.09.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren zunächst nur für die östlichen Teilflächen als „Teilbereich 1“ weiterzuführen. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, für den ersten Teilbereich die reguläre Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

    Das Plangebiet befindet sich am südlichen Rand der historischen Ortslage von Hördt. Nördlich des Plangebietes laufen die Straße Hutzelberg, Hinterstraße und Neue Magazinstraße zusammen. Die Straße Hutzelberg geht an dieser Stelle in den Mühlweg über. Südlich des Plangebietes beginnt die Klingbachniederung. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 5.900 m².

    Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der planungsrechtlichen Absicherung einer geplanten Umnutzung bestehender Wohnungen, Ateliers und Werkstätten eines Künstlers aus Hördt zu einer Wohnnutzung und einem CoWorking Space. Zusätzlich soll im südlichen Bereich des Plangebietes eine Wohnbebauung mit Einzel- und Doppelhäusern realisiert werden.

    Der Geltungsbereich gliedert sich in zwei Teilflächen. Der Geltungsbereich 1 umfasst die geplanten Bauflächen, der Geltungsbereich 2 die ökologischen Ausgleichsflächen.

    Der Geltungsbereich 1 wird begrenzt:

    • im Norden: durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 586, 581/3,

      581/2, 851/1, 850/2, 579/1 sowie 576/1

      •  im Osten: durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 575/2 sowie 575/3

      •  im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 3544/2

      • im Westen: durch die östliche Grenze des Flurstücks 580/2 sowie 581

         Der Geltungsbereich 1 des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 579/2, 576 sowie 576/2.

       

      Der Geltungsbereich 2 wird begrenzt:

      • im Osten: durch die westliche Grenze des Flurstücks 1794/1

      •  im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 1796/2

      • im Westen: durch die östliche Grenze des Flurstücks 1796/2

         Der Geltungsbereich 2 des Bebauungsplanes umfasst eine Teilfläche von 4.340 m² des Flurstücks 1796/4.


      Die Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich abschließend aus der beiliegenden Planzeichnung.

      Die Offenlage fand in der Zeit vom 19.10.20 bis 20.11.2020 statt.

      Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2021.

      Auf Grund der vorgebrachten Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Germersheim wurde vom Gemeinderat beschlossen, die festgesetzte Ausgleichsfläche von 2.170 m² auf das doppelte Maß (4.340 m²) zu vergrößern.

      Zusätzlich wurde auf Grund der Stellungnahme der SGD Süd beschlossen, einen Hinweis dahingehend aufzunehmen, dass die Ausgleichsfläche in einem Überschwemmungsgebiet HQ 100 liegt.

      Zudem wurde das Baufenster im südlichen Bereich der rückwärtigen Bebauung analog dem Planungsstand aus der frühzeitigen Beteiligung um ca. 18 m² dergestalt vergrößert, dass die gewünschte Errichtung von je 2 Doppelhäusern pro Baufenster möglich ist.

      Die Änderungen der Festsetzungen zu den Ausgleichsflächen bedingen eine erneute Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB. Für diese erneute Offenlage wurde gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den vorgenannten geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Ebenso wurde gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf 14 Tage zu verkürzen.


      Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der öffentlichen Auslegung des im Betreff genannten Bebauungsplanes findet statt von

      Dienstag, dem 06.04.2021

      bis einschließlich

      Dienstag, den 20.04.2021,

      bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 2 im Deutschordenshaus während der Dienststunden Mo-Fr. 08:00 bis 12:15 Uhr, Di von 14:00 bis 16:30 Uhr und Do. von 14:00 bis 18:00 Uhr

       

      Während der Auslegungsfrist können Anregungen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

      Der Entwurf des Bebauungsplanes zusammen mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit integriertem Umweltbericht, die verfügbaren umweltbezogenen Informationen, die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und der Bekanntmachungstext können auf der Homepage www.ruelzheim.de eingesehen werden.

       

      An umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor:

      •  Fachbeitrag Verkehr und Schall, erstellt vom Büro Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG, Karlsruhe vom September 2020 inkl. verkehrlicher Bewertung, schalltechnischer Bewertung, Gewerbelärm und Fernwirkung.

      • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, erstellt vom Büro Wagemann, Eschbach vom 07.09.2020 inkl. Erfassung aller relevanter Arten, Konfliktanalyse, Vermeidungs-, Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen.

      • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu den Themen Natur- und Artenschutz, Flächenversiegelung, Verkehr, Immissionsschutz sowie zur grundsätzlichen Erforderlichkeit der Planung. Es werden insbesondere Aussagen zur zulässig werdenden Flächenversiegelung, der zusätzlichen Verkehrsbelastung sowie zu Grün- und Ausgleichsflächen und zu Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen getroffen.

      • eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zu den Themen Denkmalschutz und Naturschutz. Es werden insbesondere eine Verbreiterung der Erhaltungsgebotsfläche zum Schutz des erhaltenswerten Gehölzsaumes angeregt sowie die Notwendigkeit eines „Fachgutachtens Artenschutz“ bekräftigt. Ebenso wurde eine Anregung zu Vergrößerung der Ausgleichsfläche abgegeben

      • eine Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Radonbelastung.

      •  eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, zu Grundwasser, Auffüllungen, zum Bodenschutz sowie zur Entwässerung. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsfläche in einem Hochwassergebiet HQ 100 liegt. Es wird die Abstimmung der Entwässerungskonzeption gefordert und auf einschlägige Literatur und Internetlinks verwiesen.

      • eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie Speyer zu denkmalpflegerischen Belangen. Im Plangebiet gibt es lt. Fundstellenkartierung mehrere Fundstellen (FdSt. Hördt 9) frühgeschichtlicher Siedlungsfunde.

      Daher wurde eine Sondage des Plangebietes durchgeführt.

      Es werden zudem Aussagen getroffen zu möglichen, bisher nicht bekannten Kleindenkmälern innerhalb des Plangebietes sowie zu konkreten Belangen der Bauausführung.

       

       

      Hördt, den 25.03.2021

      gez. Max Frey

      Ortsbürgermeister

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