Bauleitplanung der Ortsgemeinde Hördt - Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus" in Hördt - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hördt hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus“ gefasst und gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange freigegeben.

    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 20.07.2020 bis 21.08.2020 statt.

     Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden im Zeitraum vom 09.07.2020 bis 21.08.2020 durchgeführt. 

    In seiner Sitzung am 28.10.2020 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hördt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vorgenommen. Die Beschlusslage zur Abwägung kann in der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 5 im Deutschordenshaus während der Dienststunden eingesehen werden.

     In seiner Sitzung am 04.02.2021 hat der Gemeinderat die Freigabe der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben.

    Ziel der Planung ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit zugehörigen Stellplätzen inkl. Außenanlage am südöstlichen Ortsrand. Die Erschließung erfolgt über die östlich angrenzende Stoppelstraße. Das gesamte Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 7.700m². 

    Der Geltungsbereich wird begrenzt

    -          im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 3533 sowie 3525

    -          im Osten durch die westliche Grenze der Flurstücke 3524/1 sowie 5039 (Stoppelstraße)

    -          im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 5114 (L493), 3532 und 3521/2

    -          im Westen durch eine Linie 90m vom westlichen Rand des Flurstücks 3532, lotrecht über die Flurstücke 3524/2, 3523              sowie 3522.

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 3522, 3523, 3524/2 sowie 3532 teilweise.
    Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich nochmals aus der beigefügten Planzeichnung. 

    Der Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus“ mit seinen planungsrechtlichen und baurechtlichen Festsetzungen, die Begründung, der Umweltbericht, die verfügbaren umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

    19.03.2021 bis einschließlich 21.04.2021

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, Zimmer 5 im Deutschordenshaus während der Dienststunden Mo- Fr 08:00 – 12:15 Uhr, Di von 14:00 – 16:30 Uhr und Do von 14:00 – 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

    Der Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus“ mit seinen planungsrechtliche und baurechtlichen Festsetzungen, die Begründung, der Umweltbericht, die verfügbaren umweltbezogenen Informationen und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, stehen darüber hinaus auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rülzheim unter www.bauleitplanung.vg-ruelzheim.de zur Verfügung. 

    Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Erörterung. Weiterhin können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur fristgerecht vorgebrachte Anregungen und Bedenken bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“ berücksichtigt werden können. 


    An umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen bereits vor:

    - Artenschutzfachliche Prüfung zum Bauvorhaben „Feuerwehrgerätehaus“ der Ortsgemeinde Hördt, September 2019, inkl. Erfassung aller relevanter Arten, Konfliktanalyse, Vermeidungs-, Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen, erstellt durch das Büro für Faunistik und Landschaftsökologie, 64678 Lindenfels

    - Geotechnischer Bericht – Baugrunderkundung mit geotechnischem Bericht, Juli 2019, erstellt durch Ingenieurgesellschaft ICP Geologen und Ingenieure für Wasser und Boden aus 67688 Rodenbach. 

    Eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit im Hinblick auf Bedenken bzgl. der verkehrlichen Erschließung und Anbindung des geplanten Feuerwehrgerätehauses, der Standortwahl sowie der Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den Bau des Feuerwehrgerätehauses.

    Eine Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde – Kreisverwaltung Germersheim zu Anforderungen des                   Denkmalschutzes bzgl. der vorhandenen „Wegekapelle“ und der Genehmigungspflicht bei baulichen Veränderungen in der Umgebung von Kulturdenkmälern.

    - Eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. Bedenken hinsichtlich der Standortwahl aus Sicht des                  Naturschutzes und der Landespflege sowie potentieller Standortalternativen, zu den Auswirkungen auf das Landschaftsbild  durch den Bau des Feuerwehrgerätehauses und den Wegfall von bestehenden Gehölzen sowie zu Flächenversiegelung und Verminderung der Kaltluftentstehungsflächen. Darüber hinaus zur Bepflanzung der Parkplatzflächen, zu den Maßnahmen zur Umsiedelung des vorhandenen Eidechsenbestandes sowie zum Eintrag der Ausgleichsflächen in das Kompensationskataster. 

    - Eine Stellungnahme der SGD Süd – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz zu bestehenden Wasser- und Überschwemmungsgebieten, Vorgaben zum Umgang mit anfallendem Schutzwasser sowie Niederschlagswasser, zum Gewässerschutz durch wassergefährdende Stoffe, zu Auffüllungen im Rahmen der Erschließung sowie zu bodenschutzrelevanten Flächen im und in der Umgebung des Plangebiets sowie zum Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts. 

    Eine Stellungnahme des Forstamts Pfälzer Rheinauen zur Betroffenheit von Waldflächen in der Umgebung des Plangebiets, zur Verhütung von Waldbränden sowie zu Vorgaben betreffend der zu beantragenden Feuerungsanlagen als auch für          Feuerstellen im Außenbereich des Feuerwehrgerätehauses.

    - Eine Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität Speyer zu Themen der verkehrlichen Erschließung in planerischer und     baulicher Hinsicht, der Notwendigkeit der Abstimmung der Detail- und Ausführungsplanung, dem Umgang mit                       Oberflächenwasser und der Entwässerung der Landesstraßen, der Detailplanung zur Versickerung im Hinblick auf die         Bedürfnisse des Landesbetriebes Mobilität, zur Standsicherheit, Verschmutzung und Leitungsführung von klassifizierten     Straßen sowie zu schalltechnischen Untersuchungen und daraus resultierenden Maßnahmen.

    - Eine Stellungnahme des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz betreffend der Dokumentation von             Altbergbauten, der Lage des Plangebiets innerhalb der „Aufsuchungserlaubnis Kuhardt“, sowie zur bereits angefertigten      Bodengrunduntersuchung und den Vorgaben aus den einschlägigen Regelwerken hinsichtlich Eingriffen in den Baugrund, 
    welche bei allen Bodenarbeiten zu berücksichtigen sind. 

    - Eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie bzgl. des Erhaltungs- und              Umgebungsschutz der südöstlich befindlichen „Wegekapelle“ sowie zur Genehmigungspflicht von baulichen Veränderungen an oder in direkter Umgebung von Denkmälern. In diesem Zusammenhang werden Vorgaben zur baulichen Gestaltung des geplanten Gebäudes sowie zu dessen Lage und Stellung, dessen farblicher Gestaltung sowie Freiraumgestaltung gemacht.Des  Weiteren werden Ausführungen gemacht zur Lage des Plangebiets in Bezug auf die Bauliche Gesamtanlage „Westwall“ und „Luftverteidigungszone West“. Es wird darauf hingewiesen, dass sich im Plangebiet weitere, noch nicht erkannte Objekte des Flächendenkmals befinden können sowie zum Umgang, dem Erhaltungsgebot und der Genehmigungspflicht und Beteiligung der Unteren Denkmalschutzbehörde bei Maßnahmen, welche Auswirkungen auf die „Westwall-Reste haben könnten. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich das Plangebiet in einem ehemaligen Kampfgebiet befindet und die Absuchung nach Kampfmittel durch einen Vertreter der Denkmalfachbehörde zu begleiten ist.

    Eine Stellungnahme der Direktion Landesarchäologie Speyer bzgl. der Übernahme der Belange der Direktion                        Landesarchäologie in die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie in die Bauausführungspläne. Es wird auf die Pflicht zur  Meldung von Erschließungsarbeiten sowie der späteren Erdarbeiten verwiesen, sowie darauf hingewiesen, dass sich im        Gebiet bisher nicht erkannte Kleindenkmäler befinden können sowie zu Belangen der Bauausführung.   


    Hördt, den 11.03.2021

    gez. Max Frey, Ortsbürgermeister

    Dateiname Größe Datum
    V-BP_2021_02.pdf534.20 KB12.03.2021
    Textliche Festsetzungen_05.02.2021.pdf93.40 KB12.03.2021
    Begründung_05.02.2021.pdf2.08 MB12.03.2021
    Artenschutzgutachten.pdf2.87 MB12.03.2021
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